Geldverkaufsaktion: Preisreduzierte 100 Euro-Scheine für 80 Euro kaufen

Seit gestern Mittag macht euch und uns die Partei „Die PARTEI“ ein Angebot, das wir und ihr nicht abschlagen können. Denn für 80 Euro kann man einen nigelnagelneuen, faltenfreien 100 Euro-Schein erstehen. „WO ist der Haken“ werden Skeptiker jetzt fragen und wir können euch sagen „Es gibt keinen.“ Nein, echt nicht.

Wie letztes Jahr nutzt die PARTEI einfach das Parteienfinanzierungsgesetz. Nur dieses Mal ist das Angebot einfach noch verlockender. Während man 2014 für 105 Euro 100 Euro plus 2 Postkarten kaufen konnte gibt es dieses Mal 100 Euro für 80 Euro.

die partei geld

„Ja aber ist das denn nicht doof? Da machen die doch Verlust.“ denkt ihr nun und das scheint im ersten Moment tatsächlich so. Zumindest so lange man das schon erwähnte Parteienfinanzierungsgesetz nicht berücksichtigt.

Das im Detail relativ komplizierte Recht der staatlichen (Teil-)Finanzierung politischer Parteien sieht im Kern zwei Kriterien vor, von denen der staatliche Geldsegen abhängt. Für jede gewonnene Stimme bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen gibt es Geld aus öffentlichen Kassen und auch zu jedem selbst eingeworbenen Euro an Spenden und Mitgliedsbeiträgen gibt der Staat etwas hinzu.

Dass staatliche Gelder aber nur fließen, wenn die Bürger eine Partei in der einen oder anderen Form unterstützen, geht auf das zweite Parteienfinanzierungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 26.11.1991, Az. 2 BvE 2/89) zurück. Damit die öffentlichen Geldquellen aber nicht zu üppig sprudeln und die Parteien finanziell nicht allzu abhängig vom Staate werden, sondern sich weiter um Unterstützung bei den Bürgern bemühen, verordneten die Verfassungsrichter zugleich, dass die an alle Parteien ausgezahlte Gesamtsumme ein gewisses Maß nicht übersteige (sogenannte „absolute Obergrenze“) und – dies ist für die Geldverkäufe von Die PARTEI von Belang – dass die Summe der staatlichen Zuwendungen an eine Partei „die Summe ihrer selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten“ dürfe (sogenannte „relative Obergrenze“)

Also wenn wir Nichtjuristen das richtige verstehen, dann bekommt eine Partei vom Staat nur eine Unterstützung entsprechend ihrer Wählerstimmen, wenn sie auch selbst etwas erwirtschaftet. Wie sie das  macht und wir wirtschaftlich dies tatsächlich ist, spielt dabei keine Rolle. Somit konnte die PARTEI im letzten Jahr auch 240.000 Euro verkaufen und damit eigentlich nur 260,80 Euro Reingewinn erzielen. Was aber egal war, denn der Staat hat ja die ihnen zustehenden 240.000 Euro hinzugezahlt und somit hat man 240.260,80 Euro gemacht.

Kurzfristig gesehen ist es somit wirtschaftlich nicht besonders sinnvoll 100.000 Euro für 80.000 Euro zu verkaufen. Langfristig und mit Blick auf das deutsche Parteiengesetz allemal. Da sieht man wieder einmal wie sinnvoll es ist Juristerei zu studieren und sich mit Gesetzen auseinander zu setzen. Hätten wir das mal gemacht! Dann hätten wir heute nicht nur jede Menge Geld auf dem Konto, sondern auch jede Menge Spaß. Verdammt! Deswegen unser Rat an euch: Augen auf bei der Wahl des Studienfaches!

Quelle: www.lto.dewww.facebook.com/DiePARTEI

PS: Dass es sich hierbei um ein goldenes Schindluder am blauen Bande handelt müssen wir nicht extra erklären, oder?

Goldenes Schindluder am blauen Bande

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